1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Bayrams Halteverbote, Inhaber Müslüm Bayram, Weinbergsweg 12, 10119 Berlin (nachfolgend „wir“). Diese AGB gelten für die Anfrage und Beauftragung von Leistungen rund um temporäre Halteverbotszonen.
2. Anfrage, Online-Buchung und Vertragsschluss
Für eine bestätigte Adresse innerhalb Berlins erfolgt die Bestellung ausschließlich als Online-Buchung mit Vorauszahlung. Durch Betätigung der eindeutig beschrifteten Zahlungsschaltfläche geben Sie eine zahlungspflichtige Bestellung ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung und unserer anschließenden Auftragsbestätigung zustande. Können wir den Auftrag nicht bestätigen, wird der gezahlte Betrag zurückerstattet. Bei einer bestätigten Adresse außerhalb Berlins wird keine Zahlung verlangt; die Übermittlung ist eine unverbindliche Anfrage. Ein Vertrag entsteht dort erst durch ein individuelles Angebot und dessen Annahme.
3. Leistungsumfang
Der konkrete Umfang ergibt sich aus unserem Angebot. Er kann insbesondere Beratung, Beantragung einer behördlichen Anordnung, Bereitstellung, Lieferung, fristgerechte Aufstellung und Abholung von Verkehrszeichen umfassen. Behördliche Gebühren und weitere Kosten werden ausgewiesen, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind.
4. Angaben und Mitwirkung
Sie geben Adresse, Zeitraum, Zweck, benötigte Länge und Besonderheiten vollständig und richtig an. Änderungen teilen Sie uns unverzüglich mit. Sie stellen sicher, dass der Einsatzort zugänglich ist und notwendige Zustimmungen Dritter vorliegen. Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund unrichtiger oder verspäteter Angaben können zusätzlich berechnet werden.
5. Genehmigung und Fristen
Über die Erteilung und Bearbeitungsdauer einer behördlichen Anordnung entscheidet allein die zuständige Behörde. Wir schulden eine sorgfältige und fristgerechte Antragstellung, sofern dies beauftragt und angesichts der Vorlaufzeit möglich ist, jedoch nicht die Erteilung der Genehmigung. Sehr kurzfristige Termine können abgelehnt werden.
6. Preise und Zahlung
Für Berliner Online-Buchungen bis einschließlich 25 Meter beträgt der Grundpreis am ersten Tag 50,00 € netto; jeder weitere Tag kostet 10,00 € netto. Gewählte Zusatzleistungen werden im Buchungsprozess gesondert ausgewiesen. Vor der Zahlung werden Nettobetrag, 19 % Umsatzsteuer und der zu zahlende Bruttogesamtpreis angezeigt. Die Online-Zahlung wird sicher über Stripe abgewickelt und ist sofort fällig. Für Zonen über 25 Meter und Einsätze außerhalb Berlins gilt der Preis des individuellen Angebots; bei Übermittlung der Preisanfrage wird keine Zahlung verlangt.
7. Stornierung und gesetzliche Rechte
Eine unverbindliche Anfrage kann kostenfrei zurückgenommen werden. Stornierungen oder Änderungen nach Vertragsschluss müssen in Textform erfolgen. Bis zur Aufstellung der Schilder kann eine Bearbeitungspauschale von 35,00 € sowie bereits entstandene behördliche Gebühren anfallen. Nach erfolgter Aufstellung ist der volle Auftragsbetrag zu zahlen. Gesetzliche Verbraucherrechte und ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht bleiben unberührt.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für freie Parkflächen oder das Verhalten Dritter kann keine Garantie übernommen werden; behördlich zulässige Maßnahmen bleiben den zuständigen Stellen vorbehalten.
9. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.